AGB

Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit D-MIT-S (Denkena-Media&IT-Solutions), Inh. Henning Denkena, Lehmweg 6, 26506 Norden(folgend D-MIT-S).

Abweichende AGBs anderer und internationaler Vertragspartner werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn darauf in diesen AGB ausdrücklich hingewiesen wird. So gelten explizit die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information Center (NIC) über die D-MIT-S im Auftrag des Kunden die Registrierung von TopLevel bzw. SecondLevel Domainnahmen vornimmt (z.B. DE-NIC eG, CORE, Neulevel usw.)

Die Bereitstellung aller Internet-Services und Dienstleistungen erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB und der angegebenen Zusatzbestimmungen dritter.

Die AGB sind im Internet unter https://www.d-mit-s.de/ jederzeit frei abrufbar und ausdruckbar und werden bei jeder Online-Bestellung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB von D-MIT-S vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung an.

Nachdem der Kunde seine Erstbestellung vorgenommen und seine persönliche Kundennummer erhalten hat, können Folgebestellungen z.B. von Wiederverkäufern auch auf elektronischem Wege per E-Mail, Robot-Templates, Telefax oder einem anderen elektronischen Übertragungswege vorgenommen werden. Der Kunde erkennt auch bei jeder elektronischen Übermittlung von Bestellungen ohne weitere, persönliche Unterschrift jeweils die aktuellen AGB an, die jederzeit unter den o.a. Adresse eingesehen werden können. Das Angebot von D-MIT-S richtet sich an gewerbliche Kunden, Vereine und Clubs.

1. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung, Vertragslaufzeit / Kündigung

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über das Internet bzw. Autoresponder abrufbar ist. Es obliegt dem Kunden sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung, gleich auf welchem der o.a. Wege sie erfolgt, sich vor der Bestellung über die tagesaktuellen Preise sowie den ggf. geänderten Leistungs- und Funktionsumfang zu informieren.

1.2 Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare oder einer formlosen Bestellung per e-mail bzw. Mail-Template an info@d-mit-s.de kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen D-MIT-S und dem Kunden (Auftraggeber) gem. jeweils aktueller Produkt-/Leistungsbeschreibung zustande. Darauf wird unmittelbar vor Absenden der Bestellung ausdrücklich hingewiesen. Dieser Vertrag hat auch ohne nachträgliche Übermittlung der schriftlichen Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden der Bestellung eine automatisierte Auftragsabwicklung (z.B. Domainregistrierung, Service-Bereitstellung) erfolgt.

Macht der Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B. Domaingebühren bereits auf Ihn registrierter Domains, Einrichtungs- und Technikerpauschalen usw.) in jedem Falle zur Zahlung fällig.

1.3 Für den Fall, dass der Kunde diesen Vertrag als Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) abgeschlossen hat, den Vertrag jedoch innerhalb der Widerrufsfrist wirksam widerruft, gilt Folgendes: Der Kunde hat D-MIT-S für diesen Fall ein angemessenes Entgelt für die bereits erbrachten Dienstleistungen zu bezahlen, welches dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht und zwar bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem der Kunde den Provider von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet. Dies gilt namentlich für die von D-MIT-S aufgrund der Bestellung von Internetdomains entstehenden Jahreskosten. Denn diese Internetdomains werden entsprechend dem Wunsch des Kunden individuell beim zuständigen Hosting-Provider bestellt und eine solche Bestellung muss jeweils für ein Jahr im Voraus vom Provider bezahlt werden. Deswegen werden die vom Kunden geleisteten Anzahlungen regelmäßig einbehalten. Wegen der vertragsgemäß erforderlichen Installation und Inbetriebnahme der vom Kunden bestellten Hostingleistungen (Einrichtung und Konfiguration des Webspaces des Servers, der Domain oder des Stellplatzes sowie des erforderlichen Internetzugangs, Einrichtung von Upgrades etc.) behält sich D-MIT-S darüber hinaus ausdrücklich das Recht vor, angemessenen Wertersatz zu verlangen, wenn und soweit die vom Provider bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen durch die Anzahlungen des Kunden nicht ausgeglichen wurden.

1.4 Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über D-MIT-S bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartner von D-MIT-S auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen.

Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen D-MIT-S und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

1.5 Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf der Seite von D-MIT-S zu technischen Änderungen werden diese per e-mail an die bei der Bestellung übermittelte Mail-Adresse rechtzeitig angezeigt. Es obliegt dem Kunden die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen.

1.6 Domainnamen werden durch D-MIT-S beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen.

D-MIT-S versichert alle Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls ist D-MIT-S berechtigt einen Eigentumsvorbehalt gem. BGB geltend zu machen und eine Umkonnektierung, nötigenfalls durch Übertragung auf sich selbst, zu verhindern und vom Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.

Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien der jeweiligen NICs an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien.

Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch das jeweilige NIC bestätigt wurde.

Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung bei dem entsprechenden NIC direkt beim jeweiligen NIC und dessen offiziellen Datenbanken zu überprüfen, obgleich sich durch den Zeitversatz bei der Registrierung, veraltete Datenbestände der Whois-Datenbanken oder parallele Registrierungsversuche Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch ableiten lässt.

Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens D-MIT-S ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die Namens-, Eigentums oder Markenrechte dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen NICs verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhand die Regelungen gem. Pkt. 8.3 ff dieser AGB.

1.7 Die zum Betrieb von Internetpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz von D-MIT-S und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich D-MIT-S bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt D-MIT-S dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.

1.8 Die Nutzung aller D-MIT-S Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online unter https://www.d-mit-s.de abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben.

Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per E-Mail im Adobe Acrobat Reader an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversand seitens D-MIT-S als zugestellt. Nach Ablauf von 7 Tagen seit Zustellung der Rechnung, gerät der Kunde mit der Zahlung automatisch in Verzug. (§ 284 Abs. 3 BGB). Wünscht der Kunde einen Versand der Rechnung per Brief so trägt dieser die Kosten die für diesen Versand und Bearbeitung anfallen.

1.9 Die Zahlung der Entgelte erfolgt generell 1 Jahr im Voraus per Überweisung. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig.

Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse unverzüglich und unaufgefordert an D-MIT-S bekanntzugeben.

1.10 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

1.11 Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner Rechnung auch 14 Tage nach Rechnungstellung nicht nach, ist D-MIT-S berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen oder sonstigen Internetdienstleistungen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per e-mail, Briefpost oder Telefax vorübergehend oder dauerhaft in Ihrer Dialogfähigkeit zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen.

Kommt der Kunde auch in einem länger als 30 Tage dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann D-MIT-S das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

D-MIT-S wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.

D-MIT-S ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen berechtigt und angehalten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und unmittelbar über die Einstellung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist D-MIT-S ausdrücklich NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern verpflichtet, die Ihre, über D-MIT-S bezogenen Leistungen, an Ihre Kunden weitergeben.

1.12 Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter, der durch D-MIT-S genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist D-MIT-S berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

1.13 Gegen Forderungen von D-MIT-S kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.14  Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

1.15 Soweit sich die Anforderungen des Kunden noch nicht aus der Aufgabenstellung laut Vertrag ergeben, detailliert D-MIT-S sie auf Wunsch mit Unterstützung des Kunden und erstellt eine Spezifikation darüber (Pflichtenheft). Das Pflichtenheft ist verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit. Das Pflichtenheft kann im Laufe der Umsetzung in Software in Abstimmung mit dem Kunden verfeinert oder geändert werden. Erkennt D-MIT-S, dass die Aufgabenstellung fehlerhaft, nicht eindeutig oder mit vertretbaren Arbeitsaufwand nicht ausführbar ist, teilt er dies unverzüglich dem Kunden mit. Daraufhin entscheidet dieser unverzüglich über das weitere Vorgehen.

1.16 In Einzel Fällen bearbeitet D-MIT-S auch Aufgaben ohne Pflichtenheft. Dies ist insbesondere bei kleinere Aufgaben und Support der Fall. In diesem Fall genügt eine Auflistung der Aufgabenstellung per Mail, Telefon oder Messenger Dienst wie z.B. Skype oder WhatsApp. Sofern der Kunde über einen dieser Kanäle die Aufgaben mitteilt gilt es als angenommen, dass kein Pflichtenheft erstellt wird. Beide Parteien verständigen sich vorab um eine angemessen Vergütung dieser Leistungen.

1.17 Will der Kunde seine Aufgabenstellung im Ganzen oder zu Teilen ändern, ist D-MIT-S verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es diesem insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Terminplanung zumutbar ist. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf die Vertragsbedingungen auswirkt oder einen höheren Arbeitsaufwand zur Folge hat, kann der Auftragnehmer eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine, verlangen.

1.18 Soweit eine Ursache, die D-MIT-S nicht zu vertreten hat, die Termineinhaltung beeinträchtigt, kann D-MIT-S eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann D-MIT-S auch die Vergütung seines Mehraufwands verlangen.

1.19 Für Backups / Sicherungskopien der Daten des Kunden ist nicht D-MIT-S, sondern der Kunde selbst zuständig.

1.20 D-MIT-S ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. D-MIT-S verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt der Provider die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

1.21 D-MIT-S ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

1.22 Sofern D-MIT-S nicht mehr unter die  Kleinunternehmerregelung gem.§ 19 UStG. Fällt ist D-MIT-S berechtig den anfallenden Umsatzsteuersatz auf die Preise zu erheben.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1  Die von D-MIT-S im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von D-MIT-S zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über D-MIT-S geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügungstellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch D-MIT-S gestattet.

2.2 D-MIT-S haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 17. D-MIT-S ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 17 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

2.3 Für Inhalte und Programme die im Nachhinein von dritten beim Kunden bearbeitet werden übernimmt D-MIT-S keine Haftung. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mehrere unterschiedliche Dienstleister im Auftrag des Kunden an einem Projekt arbeiten.

3. Arbeitsort, Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Die Arbeiten werden bei Bedarf und falls vorher vereinbart im Ganzen oder zu Teilen bei D-MIT-S durchgeführt.

3.2 Der Kunde hat einen verantwortlichen Ansprechpartner zu nennen, der Entscheidungen treffen oder herbeiführen kann. Der Ansprechpartner hat Entscheidungen schriftlich festzuhalten. Der Ansprechpartner steht D-MIT-S für notwendige Informationen zur Verfügung. D-MIT-S wird den Kunden regelmäßig über den Stand der Arbeiten unterrichten.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, D-MIT-S soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Kunde stellt auf Wunsch von D-MIT-S unentgeltlich einen Arbeitsplatz und Arbeitsmittel zur Verfügung falls die Arbeit im Ganzen oder zum Teil vor Ort ausgeführt werden soll oder muss.

3.4 Der Kunde stellt unentgeltlich alle zu Einarbeitung und Durchführung notwendigen Informationen und Leistungen zur Verfügung.

4. Abnahme

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragsmäßigkeit der Software samt Dokumentation auf die wesentlichen Funktionen hin zu überprüfen und bei Vertragsmäßigkeit deren Abnahme schriftlich zu erklären. Die Prüffrist beträgt vier Wochen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Die Software gilt als abgenommen, sobald nach Ablauf der Prüffrist auf die Dauer von zwei Wochen deren Nutzbarkeit nicht wegen gemeldeter Mängel erheblich eingeschränkt ist. Die Software gilt ebenfalls als abgenommen, wenn der Kunde dies durch schlüssiges Verhalten anzeigt.

4.3 Bei geringfügigen Mängeln darf die Abnahme nicht verweigert werden.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Kunde ist berechtigt, die Software einschließlich Dokumentation für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck beliebig zu nutzen.

5.2 Alle anderen Nutzungsrechte werden für jedes Projekt individuell als Bestandteil des Vertrags festgelegt. Der Kunde darf selbst erstellte Teile der Software anderweitig verwerten, soweit bestimmte Teile bei Vertragsabschluss nicht explizit ausgeschlossen wurden.

6. Inhaltseinschränkung

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

6.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der D-MIT-S Internet-Services nicht gestattet.

Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden.

Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden!

D-MIT-S ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.

6.3 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

7. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

7.1 D-MIT-S erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Netzwork Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass D-MIT-S hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

7.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von D-MIT-S unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens D-MIT-S ausgeschlossen.

7.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird D-MIT-S eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird D-MIT-S weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

7.4 D-MIT-S betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind D-MIT-S und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

7.5 D-MIT-S führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. D-MIT-S wird, bei direkten Endkunden, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein Wiederverkäufer (Reseller) wir dieser aus Gründen des Kundenschutzes als "tech-c" und "zone-c" eingetragen

Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

7.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 14 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) D-MIT-S vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen.

7.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei D-MIT-S betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich sind.

D-MIT-S wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. D-MIT-S kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber D-MIT-S hierfür leistungspflichtig.

Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen D-MIT-S und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fällig.

8. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

8.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen D-MIT-S Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt D-MIT-S von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, E-Mails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch D-MIT-S findet nicht statt.

8.2 D-MIT-S überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.

Der Kunde sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Recht zu verstoßen.

Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

8.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält D-MIT-S sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

8.4 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, D-MIT-S gegenüber in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und authorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifzierende Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt.

Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.

8.5 Sollte D-MIT-S aus in 6. und 8. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber D-MIT-S leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die D-MIT-S zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält D-MIT-S bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

9. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

9.1 Soweit Daten an D-MIT-S - gleich in welcher Form - übermittelt werden, z.B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge usw.).

Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von D-MIT-S übertragen. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung seiner Daten aus den regelmäßig angelegten System-Backups.

9.2 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an dritte weiterzugeben (z.B. Freemail-Service usw.).

9.3 Diverse kundenspezifische Einstellungen der D-MIT-S Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von D-MIT-S über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von D-MIT-S bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

9.4 Auf Wunsch führt D-MIT-S eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von D-MIT-S festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt D-MIT-S nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen.

Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

10. Empfang und Versand von E-Mails

10.1Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass D-MIT-S an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

10.2 Sollte D-MIT-S bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich D-MIT-S vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte D-MIT-S aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber D-MIT-S leistungspflichtig. Wie unter Pkt. 9.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an dritte weiterzugeben oder auf unseren Serversystemen sog. Free-Mail Services zu betreiben.

10.3 D-MIT-S ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet oder c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden.

11. Vertragsbeginn und -ende

11.1 Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular bzw. per standardisiertem Mail-Template entsteht zwischen dem Kunden und D-MIT-S das Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Der Kunde bestätigt dies neben seiner verbindlichen, elektronischen Bestellung zusätzlich durch schriftliche Übermittlung des unterschriebenen Bestellformulars, mit dem er nochmals diese Geschäftsbedingungen anerkennt. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Vertrag wird auf die in der Produktinformation angegebene Mindestlaufzeit geschlossen und verlängert sich ohne Kündigung des Kunden stillschweigend um diese Vertragslaufzeit. (In der Regel 12 Monate.)

11.2 Der Kunde und D-MIT-S können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit der in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Frist zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen.

11.3 Erfolgt die Kündigung durch D-MIT-S hat der Kunde Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw. Paketgebühren, sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden und auf eigenen Wunsch, erfolgt grundsätzlich KEINE Rückerstattung der im Voraus entrichteten Gebühren und Entgelte. Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.

11.4 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief oder e-Mail und der Empfangsbestätigung durch D-MIT-S. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch D-MIT-S schriftlich per Brief oder e-mail bestätigt wurde.

11.5 Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu Ihrer Wirksamkeit, neben der unter 8.4 angeführten Schriftform, zusätzlich der fristgerechten Vorlage der Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (Admin-C), der mit seiner Unterschrift einer Löschung der Domain-Namen bzw. einer Übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muss.

Diese Einverständniserklärung des Admin-C muss D-MIT-S spätestens 14 Tage vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin vorliegen. Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch für einen neuen Abrechnungszeitraum fällig.

11.6 D-MIT-S kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.

11.7 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen D-MIT-S -Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung.

11.8 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist D-MIT-S berechtigt, den Zugang zum D-MIT-S -Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. D-MIT-S kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

12. Verfügbarkeit, Wartung

12.1 In der Regel stehen die D-MIT-S Services und Web-Server 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es D-MIT-S aufgrund diverser, Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99% p.a. zu gewährleisten.

D-MIT-S übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.

12.2 D-MIT-S sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter 12.1 beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung, redundante Leitungsanbindungen usw.

Eine Haftung von D-MIT-S für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

12.3 Dienstleistungen die von D-MIT-S kostenlos zur Verfügung gestellt werden können ohne vorherige Ankündigung eingestellt werden. Dies kann der Fall sein, wenn es aus Wirtschaftlicher Sicht erforderlich ist.

13. Technische Einschränkungen

13.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer oder mehr IP-Adressen und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

13.2 Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung der Serversicherheit , des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer, ist D-MIT-S berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen.

Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden sowie mySQL- und php-Applikationen sowie Downloads, Daten-Streamings und andere Programme.

13.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass D-MIT-S auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.

13.4 Unabhängig von den unter 13.1 bis 13.3 beschriebenen Einschränkungen, wird in den Produktbeschreibungen der Multidomain-Hostingangebote explizit darauf hingewiesen, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt ist:

jegliche Erotikangebote (s. spezielle Angebote), Betrieb ununterbrochen Laufender Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Betrieb von IRC- Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadsites, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Angebote ist nur auf Grundlage individuell vereinbarter Hostingangebote zulässig.

Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist D-MIT-S berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z.B. Datentransfer usw.) auch Rückwirkend in Rechnung zu stellen.

13.5 Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-WebPakete und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch D-MIT-S. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.

13.6 Dem Kunden ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen von Netscape® und Microsoft ® u.a.).

14. Leistungsstörungen

14.1 D-MIT-S leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen, technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.

14.2 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat D-MIT-S Störungen des Zuganges zum D-MIT-S -Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen.

Hat D-MIT-S die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, D-MIT-S erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu dokumentieren (s. auch 17.5).

14.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 17 geregelt.

15. Technische Beratung (Support)

15.1 D-MIT-S verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten des bereitgestellten Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen.

15.2 Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den First-Level-Support Ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich persönlich den unmittelbaren D-MIT-S Support in Anspruch nehmen, sofern die Behebung technischer Störungen nicht in Ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich liegt.

15.3 Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt D-MIT-S weder Support noch technische Beratung. Der Kunde kann solche Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich (65,00€ (Werktags von 09.00 -17.00 Uhr) / 80,00€ (restliche Zeit) in Anspruch nehmen.

15.4 In den Leistungen ist ein kostenloser Online- bzw. E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf Zeitnahme, unentgeltlich Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt.

Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung relevanten Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln.

Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen wird.

Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Info-Telefonnummern, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden.

Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen bei eigenen Programmen und Scripts, Korrektur von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Restores, Logfile-Analysen usw., ist D-MIT-S berechtigt, für solche, nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne weitere Ankündigung 65,00€ (Werktags von 09.00 -17.00 Uhr) / 80,00€ (restliche Zeit) in Rechnung zu stellen.

16. Eigentumsvorbehalt

Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und von durch D-MIT-S erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von D-MIT-S und unterliegen dem Copyright.

Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.

17. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

17.1 D-MIT-S haftet für Schäden, die von D-MIT-S oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf die Leistungen der von D-MIT-S bei einer Versicherung abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und gelten insbesondere nicht bei D-MIT-S zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

17.2 Die Benutzung der durch D-MIT-S zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 17. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den D-MIT-S -Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

17.3 D-MIT-S haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von D-MIT-S oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 17.1 besteht.

Der Verantwortungs- und Einflussbereich von D-MIT-S beschränkt sich demnach ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. D-MIT-S übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.

Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw.

17.4 Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

17.5 Für unentgeltliche Leistungen die von D-MIT-S erfüllt werden besteht grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche.

17.6 Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde D-MIT-S schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen.

Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochenen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.
 

18. Datenschutz

18.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der EU-Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

18.2 D-MIT-S erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Bestimmungen zur Verarbeitung und zum Schutz personenbezogener Daten seitens des Providers werden in den Bestimmungen zum Datenschutz für das Vertragsverhältnis konstatiert.

18.3 D-MIT-S weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass D-MIT-S die vom Kunden auf seinem Server abgelegten Daten aus technischer Sicht - abhängig vom bestellten Hosting-Produkt - möglicherweise jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

18.4 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm an den Provider mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 7 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

Dieses betrifft insbesondere:
- Name und postalische Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain
- sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

18.5  Zur Erfüllung der Leistungen weißt D-MIT-S daraufhin, dass zur Erbringung von Dienstleistungen Daten an dritte weitergeben werden können. Hierbei ist vor allem die Registrierung von Domainnamen zu nennen. Server und Domains werden von D-MIT-S über weitere dritte Dienstleister bezogen die ebenfalls Einsicht in die persönlichen Daten haben. Auf Wunsch teilt D-MIT-S dem Kunden alle Dienstleister die zur Erfüllung des Vertrags notwendig sind mit.

19. Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, D-MIT-S im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. D-MIT-S ist nicht dazu verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

20. Sonstiges

20.1 D-MIT-S ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. D-MIT-S ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

20.2 Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von D-MIT-S an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt D-MIT-S grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse bzw. webmaster@Domainname.xy (Default POP) zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Das Standard-Konto (Default POP) dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht gelöscht werden.

20.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten auf der Seite von D-MIT-S (www.d-mit-s.de) mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

20.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

20.5 D-MIT-S steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.

20.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von D-MIT-S begründet kein Sonderkündigungsrecht.

20.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Norden. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

20.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Alle Erklärungen von D-MIT-S können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

21.2 Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber D-MIT-S nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

21.3 D-MIT-S hat das Recht, den Kunden als Referenzkunden zu benennen und als Referenzkunden aufzuführen, ohne dafür eine Vergütung an den Kunden zahlen zu müssen.

21.4 Alle ausgewiesenen Preise sind unverbindlich, es sei denn, diese werden vertraglich festgeschrieben. Preisirrtümer sind vorbehalten.

Norden, 01.02.2020